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Das sehr emotionale Thema ist seit einigen Monaten stärker entbrannt. Die Einen sehen nicht den Grund für die Entrichtung der über die letzten Jahrzehnte sukzessive gestiegenen Rundfunkgebühren, die Anderen verstehen den Beitrag als Grundlage für „Unabhängigkeit und Qualität von Berichterstattung, Information und Unterhaltung.“ (M. J. Eumann hier) des öffentlich-rechtlichen Programms. Die Definition der Rundfunkgebühr per […]

Quelle: https://www.change.org/p/netzneutralit%C3%A4t-sichern-rettet-das-freie-internet

Der Netzpoolitik.org Gründer Markus Beckedahl hat auf change.org eine Petition gegen die Pläne der Bundesregierung, die in einer Rede der Frau Bundeskanzlerin Merkel auf einer Veranstaltung des Vodafone Instituts für Gesellschaft und Kommunikation in Berlin. „Innovationsfreundliches Internet heißt, dass es eine bestimmte Sicherheit für Spezialdienste gibt“, sagte sie. „Die können sich nur entwickeln, wenn auch berechenbare Qualitätsstandards zur Verfügung […]

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Das Jahr neigt sich in riesen Schritten dem Ende entgegen. Und Stück für Stück purzeln auch die netzpolitischen Jahresrückblicke in den Äther und vielleicht auch in unsere Hände. So auch hat die Informations- und Urheberrechtsplattform i.rights.info einen  270 Seiten starken Sammelband „Das Netz 2014 – 2015“ herausgegeben, in dem die Entwicklungen des letzten Jahres aufgezeigt werden. Geschichten aus den […]

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Mit der Ankündigung, dass das baldige Online-Jugendangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht den Drei-Stufen-Test vor dem Live-Start durchlaufen muss, hagelt es scharfe Kritik. Der VPRT klagt in seinem Jahresbericht 2014 an, dass  mit der öffentlich-rechtliche Verjüngungsstrategie rechtliche Grenzen völlig ignoriert werden. Das geplante Jugendangebot soll direkt im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) beauftragt werden und keinen Drei-Stufen-Test durchlaufen müssen. Zudem ist […]

digitale agenda

Der Ausschuss Digitale Agenda im Deutschen Bundestag hat jetzt ein Onlinebeteiligungstool bekommen. Über Sinn und Unsinn lässt sich streiten, aber wie Netzpolitik.org richtig feststellt – besser als nichts! Am 5. November fand ein erstes öffentliches Fachgespräch zum Thema Open Data. Fünf Experten waren geladen, um zu diskutieren, welche Vorteile und Risiken die Bereitstellung „offener Daten“ hat. Damit soll […]

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Die Rechtsverhältnismäßigkeit der Rundfunkgebühren wird seit je her in Frage gestellt. In der breiten Bevölkerung findet sich schon lange keine grundlegende Legitimation, obwohl ihre Daseinsberechtigung im Staatsvertrag als unverzichtbares Mittel zum Demokratieerhalt legitimiert wurde.   Die Klagen gegen den seit 1.1.2013 geltenden neuen Rundfunkbeitrag reißen dennoch nicht ab. Hier eine (aktuelle) nicht ganz vollständige Übersicht […]

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Weil sie keine Lizenzen kaufen wollen, verlinken T-Online und 1&1 in ihren Suchmaschinen nicht mehr auf Inhalte der VG Media. Das seit August diesen Jahres in Kraft getretene Leistungsschutzrecht veranlasst die Suchmaschinenbetreiber von GMX und Web.de, dass sie keine Ergebnisse mehr von den in der VG Media organisierten Verlagen, anzeigen. Verlage wie Axel Springer, DuMont Schauberg und […]

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Am Mittwoch – 20.08.2014 – präsentierte die Bundesregierung ihr langersehntes oder sollte ich eher sagen lang zurückgehaltenen Papier Absichtserklärung zu ihrem medien- und netzpolitischen Fahrplan ihrer Legislatur.   Hier gibt es das PDF und eine grobe Zusammenfassung des BMWi: digitale-agenda-2014-2017 (PDF)  http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/digitale-agenda.html Drei analog getrennte Ministerien auf einer digitalen Plattform vereint – die digitale Agenda hat eine eigene Webseite und […]

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Quelle: Michael Schrenk, Live-Illustrationen auf dem Kongress Auf dem Weg zu einer digitalen Medienordnung Medienpolitik und Netzpolitik sind in Deutschland historisch gewachsen zwei verschiedene politische Disziplinen, die auf Bund- und Landesebene ohne Verknüpfungen das regeln sollen, was heute schon lange eine Einheit ist: Die moderne digitale Kommunikations- und Medienlandschaft mit ihren Distributions- und Inhaltefragen. Wo werden […]